Mietbedingungen

I. Pflichten des Mieters
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges
Der Vermieter überläßt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwand-
freies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.
Schäden die durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder -breite entstehen,
sind von der Haftungsbefreiung ausgeschlossen, soweit diese auf grob fahrlässigs oder
vorsätzliches Handeln des Mieters zurückzuführen sind.

2. Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für
die Kraftfahrzeugversicherung ( A K B ) wie folgt versichert
Haftpflichtversicherung: mindestens 500.000,00 EURO
Teilkaskoversicherung: Diese deckt Schäden im Falle von Brand, Explosion
Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- Wildschaden (Glas-
und Wildschaden mit der §13 Abs 9 AKB vorgeschriebenen Selbstbeteiligung)

3. Wartung
Die Wartung des Fahrzeuges außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter
nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standortes des Fahrzeuges
nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten

4. Reparatur
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die
Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Ver-
tragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 100.- EURO ohne weiteres, wegen
größerer Reparaturkosten hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters
beaufttragen.
Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV
dieser Bestimmung haftet.

II. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der
diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters.
Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unver-
züglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die
Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung
errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 100 km pro Tag.
Dem Mieter steht der Nachweis offen, daß der Schaden des Vermieters wesent-
lich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist bzw. eine geringere Weg-
strecke gefahren wurde.
Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadensersatz geltend zu machen,
wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung gehan-
delt hat, oder wenn er nachweist, daß der Mieter eine größere Wegstrecke
gefahren ist.
Treibstoff geht zu Lasten des Mieters

2. Zahlungspflicht
Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur
Höhe des voraussichtlichen Endpreises, mindestens jedoch 100,- EURO
verlangen.

3. Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und
den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden.
Jeder Fahrer muß jedoch mindestens 2 Jahre im Besitz einer gültigen Fahr-
erlaubnis sein.
Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen gelten auch zu Gunsten des
jeweiligen berechtigten Fahrers.

4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung
maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere
die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu ver-
schließen.

5. Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen
zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen und Güterfernverkehrsbeförderung
sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem
Recht des Tatorts verboten sind zu benutzen. Fahrten außerhalb des BRD
sind nur mit der Zustimmung des Vermieters zulässig.

6. Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe
des Fahrzeuges über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze
zu unterrichten. Der Unfallbericht muß insbesondere Namen und Anschrift
der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen
der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei
zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Fest-
stellungen nicht auf andere Weise z.B mit Hilfe von Zeugen zuverlässig
getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt
werden.
Brand oder Entwendungsschaden sowie Wildschaden sind vom Mieter
dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich an-
zuzeigen.

7. Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem
Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben.
Wird der Rückgabezeitraum um mehr als 30 Minuten überschritten,
ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser
Bedingung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine
Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von 30 Minuten
bis 6 Stunden eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis
offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist.

III. Haftung des Vermieters
Der Vermieter (d.h Er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen
Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Ver-
schulden (d.h für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) Darüber hinaus
haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung
im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
(AKB) abdeckbar ist.

IV. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das
Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.
Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem selben Zustand zu-
zurückzugeben, wie er es übernommen hat.
Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten
wie.
A.) Sachverständigengebühren
B.) Abschleppgebühren
C.) Wertminderung
D.) Mietausfall
Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild
beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des
Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen
der AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden
herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß Nr II. 6. dieser
Bedingungen verstoßen hat.
Der Mieter haftet ferner voll, wenn er den Schaden durch grobes Ver-
schulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der
Schaden bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden
ist. Der Mieter haftet ferner voll wenn er gegen Obliegenheiten gemäß
Nr II. 3. oder Nr II. 6. verstoßen hat, es sei denn die Verletzung
beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit.
Bei der Anmietung von Lkw’s haftet der Mieter für alle durch das
Ladegut entstandenen Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung.
Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer
Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters
nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der
Nachweis offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.

V. Verjährung
Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Ver-
änderungen oder Verschlechterungen des Fahrzeuges beginnt,
wenn gegen den Mieter ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von
Akteneinsicht für den Vermieter, frühstens aber sechs Monate
nach Rückgabe des Fahrzeuges.

VI. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, daß seine persönlichen Daten
vom Vermieter gespeichert und über einen zentralen Warnring
an Dritte weitergegeben werden wenn

a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind
b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der
gegebenenfalls verlängerter Mietzeit zurückgegeben wird.
c) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel
protestiert werden.

VII. Gerichtsstand
Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn
der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ferner wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein
Vollkaufmann ist.